Allgemeine
Geschäftsbedingungen
1. Urheberrecht und
Nutzungsrechte
1.1 Die Entwürfe und Reinzeichnungen dürfen ohne ausdrückliche
Einwilligung von logosss, Andrea Wibbe weder im Original noch bei
der Reproduktion verändert werden. Jede vollständige oder teilweise
Nachahmung ist unzulässig.
1.2 Bei Verstoß gegen Punkt 1.1. hat der Auftraggeber an logosss,
Andrea Wibbe eine Vertragsstrafe in Höhe von 200 % der vereinbarten
Vergütung zu zahlen.
1.3 logosss, Andrea Wibbe überträgt dem Auftraggeber die für den
jeweiligen Verwendungszweck erforderlichen Rechte. Soweit nichts anderes
vereinbart ist, wird wird das komplette Nutzungs- und Eigentumsrecht
übertragen. Zum Zwecke der Eigenwerbung darf logosss, Andrea Wibbe die
Entwürfe weiterverwenden.
1.4 Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der
schriftlichen Vereinbarung zwischen logosss, Andrea Wibbe und dem
Auftraggeber. Die Nutzungsrechte gehen auf den Auftraggeber erst nach
vollständiger Bezahlung der Vergütung über.
2. Vergütung
2.1 Umsatzsteuer wird gemäß § 19 Abs. 1 nicht erhoben.
2.2 50 % der Vergütung ist vor Lieferung zu zahlen, der Rest nach
Fertigstellung.
2.3 Werden die Entwürfe erneut oder in größerem Umfang als ursprünglich
vorgesehen genutzt, so ist der Auftraggeber verpflichtet, eine Vergütung
für die zusätzliche Nutzung zu zahlen.
2.4 Tritt der Auftraggeber von dem zwischen ihm und logosss, Andrea
Wibbe geschlossenen Vertrag zurück, ist je nach geleistetem
Arbeitsaufwand eine Abschlagssumme bis hin zum vereinbarten Betrag zu
zahlen.
3. Fremdleistungen
3.1 logosss, Andrea Wibbe ist berechtigt, die zur Auftragserfüllung
notwendigen Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers
zu bestellen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, logosss, Andrea Wibbe
hierzu schriftliche Vollmacht zu erteilen.
4. Lieferung
4.1 Die erstellen Dateien werden per email geliefert. Wünscht der
Auftraggeber eine Lieferung auf Datenträger, so ist dieses zusätzlich zu
vergüten.
4.2 logosss, Andrea
Wibbe haftet nicht für Schäden durch den Transport.
4.3 Die Rechteübergabe
wird erst nach Zahlungseingang gültig. Bei Nichtzahlung kann logosss,
Andrea Wibbe die erstellten Dateien weiterverwenden.
5. Haftung
5.1 Ausgeschlossen sind alle weitergehenden Ansprüche gleich aus welchem
Rechtsgrund, insbesondere auf Ersatz von Schäden, die nicht an der
geleisteten Leistung selbst entstanden sind, außer im Fall von Vorsatz
oder grober Fahrlässigkeit. Im übrigen haftet logosss, Andrea Wibbe bei
Verletzung von Nebenpflichten oder unerlaubter Handlung nur im Fall von
Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
6. Gewährleistung, Mängel
6.1 logosss, Andrea Wibbe verpflichtet sich, den Auftrag mit
größtmöglicher Sorgfalt auszuführen, insbesondere auch ihr überlassene
Vorlagen, Unterlagen, Muster etc. sorgfältig zu behandeln.
6.2 logosss, Andrea Wibbe
verpflichtet sich bei mangelhafter Leistung zur kostenlosen
Nachbesserung nach eigener Wahl.
6.3 Der Auftraggeber hat
die Vertragsgemässheit der gelieferten Werke sowie der zur Korrektur
übersandten Erzeugnisse in jedem Fall zu prüfen. Mit der Freigabe
von Entwürfen, Grafiken oder Reinzeichnungen durch den Auftraggeber
übernimmt dieser die Verantwortung für deren Richtigkeit. Für die
vom Auftraggeber freigegebenen Entwürfe, Texte, Grafiken und
Reinzeichnungen entfällt jede Haftung.
7. Widerrufsbelehrung
7.1 Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne
Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail)
widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in
Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die
rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Der Widerruf ist zu richten an:
Andrea Wibbe, logosss, Kantstr. 5 C, 58453 Witten
7.2 Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von
beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig
erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
7.3 Das Widerrufsrecht besteht nicht für Waren, die nach
Kundenspezifikation angefertigt, angepasst bzw. modifiziert
werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse
zugeschnitten sind (individuelles Logodesign, Layouts für Flyer,
Visitenkarten, Plakate u.ä.
8. Schlussbestimmungen
8.1 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist
Erfüllungsort der Sitz des Designers.
8.2
Die
Unwirksamkeit einer der vorstehenden Bedingungen berührt die Geltung
der übrigen Bestimmungen nicht.
8.3 Es gilt das Recht der
Bundesrepublik Deutschland.8.4. Gerichtsstand
ist der Sitz des Designers, sofern der Auftraggeber Vollkaufmann
ist. Der Designer ist auch berechtigt, am Sitz des Auftraggebers zu
klagen.